Ein Kommentar zum Haushalt 2019 der Stadt Schwandorf!
Man würde hunderte von Gründen finden, den diesjährigen Haushalt abzulehnen. Es ist ein Haushalt der Pflichtaufgaben, der trotz sehr guter Finanzlage wenig Projekte für die Zukunft enthält. 12 Millionen Euro Haushaltsausgabereste aus den letzten zwei Jahren zeugen davon, dass es nicht am Willen des Stadtrats liegt, dass in Schwandorf Stillstand herrscht. Es liegt am CSU Oberbürgermeister, dem es nicht gelingt, Projekte konsequent voranzutreiben. Ständige personelle Umstrukturierungen im Rathaus, Kündigungen von Mitarbeitern und permanente Umplanungen (siehe Ganztagesbetreuung an der Gerhardingerschule mit Pausenhof) hemmen die Entwicklung der Stadt. Dennoch haben wir den Haushalt mitgetragen, da z.B. mit der Sanierung der Schulen enorm wichtige Pflichtaufgaben abgedeckt werden. Außerdem wurden viele unserer Anregungen mit aufgenommen. Hier einige unsere Anträge zum Haushalt:
1) Entwicklung Schmidt-Bräu-Gelände
(Ausschreibung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die künftige Nutzung des Geländes)
2) Sanierung der Wasserräder am Zugang zum Stadtpark
3) Sanierung-, Renovierung und Erweiterung Feuerwache Schwandorf
4) Sanierung des Konventgebäudes zur Verwendung für Zwecke der künftigen städtischen Musikschule
5) Barrierefreier Ausbau Freibad u.a. Anschaffung eines Personen-Lifts
6) Investitionen im Stadtpark
-Errichtung eines Wasserspielplatzes
-Planung eines Stadtstrandes
-Bau einer Bühne im südlichen Teil des Parks
-Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen zum südlichen Teil des Parks
7) Anschaffung zusätzlicher bzw. neuer Boote am Bootsverleih am Volksfestplatz
8) Schuierer-Mühle Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Ankauf der Schuierer-Mühle