Pressemitteilung: Energiewende auch in Schwandorf vorantreiben
Umfangreicher Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Mit einem umfangreichern Antrag an die Stadt möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass das Thema Energiewende auch in Schwandorf zu einem Schwerpunkt des kommunalen Handelns wird.
Die Stadt könne hierbei an schon lange vorgenommene Untersuchungen in dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2012 und zwischenzeitlich erfolgte Bestandsaufnahmen zurückgreifen und müsse nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Franz Schindler, nicht bei null anfangen. Allerdings fehle es laut Schindler an einer konsequenten Verfolgung der für richtig gehaltenen Ziele der Energieeinsparung und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Mit der Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers bestehe nun die Möglichkeit, Vorschläge zu bündeln, zu priorisieren und dann umzusetzen.
Angesichts der Preisexplosion bei Öl und Gas sei es fast ein Glücksfall, dass in der Stadt Fernwärme aus dem Müllkraftwerk genutzt und dadurch nicht nur schädliche Emissionen, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert werden könne. Die SPD-Fraktion tritt deshalb deshalb für einen weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes ein und verlangt in dem Antrag einen Bericht, wie und in welchem Umfang eine Erweiterung vorgenommen werden kann..
Die SPD packt auch zwei heiße Eisen an:
Im März 2013 hat die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass auf dem Stadtgebiet keine Ausnahme von der sog. 10-H-Regel beim Ausbau der Windkraft zugelassen werden soll. Potentielle Investoren haben sich daraufhin zurückgezogen. Die SPD-Fraktion beantragt nun, diesen Beschluss aufzuheben und Bebauungspläne zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu ermöglichen, da das strikte Verbot ihrer Ansicht schon immer falsch war, jetzt aber überhaupt nicht mehr in die Zeit passe.
Ähnlich sieht es die SPD bei dem Vorhaben zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Richt. Auch dieses Vorhaben ist im Sommer letzten Jahres durch einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrats gestoppt und bis zur Aufstellung eines „Energieentwicklungsplans für das gesamte Stadtgebiet““ zurückgestellt worden. Da die Aufstellung eines solchen Plans erhebliche Zeit beanspruche und ein Abschluss nicht absehbar sei, könne das Vorhaben in Richt nicht weiter zurückgestellt werden, sondern sei es notwendig, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit das Vorhaben verwirklicht werden kann.
10.03.2022, Franz Schindler
Quelle:
2022-03-10 SPD Stadtratsfraktion PM Energiewende 100322 (PDF, 187 kB)
Sehen sie dazu auch:
SPD-Antrag: Energiewende
Sehen sie dazu in der Onlineausgabe der Mittelbayerischen Zeitung:
Ruf nach grüner Energie für Schwandorf