Pressemitteilung: Vergabeverfahren Baugrundstücke

11. Oktober 2021

SPD-Fraktion: Windhundverfahren mittelalterlich und ungerecht

Dass Interessenten für Baugrundstücke in den künftigen Baugebieten Hasenbuckl-Ost und Rothlinde bereits vier Tage vor dem Reservierungstermin eine Schlange vor der Oberpfalz-Halle bilden und dort tagelang campieren, um in der Reservierungsliste möglichst weit vorne zu stehen, ist nicht nur Beweis für die hohe Nachfrage nach Baugrundstücken in Schwandorf, sondern zeigt auch, welche Blüten das von der Stadtspitze und der Stadtratsmehrheit gewollte Windhundverfahren treibt.

Schindler und seine Fraktion hatten sich heuer im Sommer sowohl im Hauptausschuss als auch im Stadtrat dafür eingesetzt, dass das bisherige Windhundprinzip durch ein neues Vergabemodell ersetzt wird, da das Windhundprinzip ihrer Ansicht nach mittelalterlich und ungerecht sei. Konkret hatte Schindler vorgeschlagen, so wie in anderen Städten auch, ein Punktesystem für die Vergabe städtischer Baugrundstücke einzuführen, in dem u.a. die Herkunft, das Einkommen und ehrenamtliches Engagement der Kaufinteressenten bei der Vergabe berücksichtigt wird. Der Vorschlag wurde von der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit mit dem Argument, dass sich das Windhundprinzip bewährt habe, gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Das Windhundprinzip hat sich nach Ansicht der Sozialdemokraten aber gerade nicht bewährt, ist ungerecht und intransparent und bevorzugt diejenigen, die rechtzeitig Bescheid wissen und Zeit und die Möglichkeit haben, sich tagelang in der Kälte anzustellen, bis sie „bei Hofe“ vorgelassen werden.

Im Zeitalter der Digitalisierung müsste es auch in Schwandorf möglich sein, das Vergabeverfahren transparent und gerecht zu gestalten, z.B. dadurch, dass sich Interessenten innerhalb einer bestimmten Frist elektronisch um Baugrundstücke bewerben und dass für bestimmte Kriterien Punkte vergeben werden, wie z.B., ob es sich um Einheimische oder Kinder von Einheimischen handelt, ob es sich um junge Familien mit Kindern oder Alleinstehende handelt, ob sie bereits Wohneigentum besitzen oder nicht, ob sie Normal- oder Spitzenverdiener sind, ob sie sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen oder nicht. Auf diese Weise könne Transparenz geschaffen und eine gerechte Reihenfolge der Bewerber festgelegt werden.

Konkret zur Vergabe der Baugrundstücke in Fronberg und im Rothlindenviertel hat die SPD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung verlangt, dass dem Stadtrat die Liste der Reservierungen vorgelegt wird und dass vor dem Verkauf der Grundstücke noch einmal intensiv über die Vergabe diskutiert wird. Das Windhundverfahren dürfe nicht mehr fortgeführt werden, vielmehr müsse für die Zukunft ein transparentes, digitales Verfahren mit einem Punktesystem eingeführt werden.

SAD, 11.10.2021
Franz Schindler

Quelle: 2021-10-11 SPD Stadtratsfraktion PM Vergabeverfahren Baugrundstücke (PDF, 188 kB)

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