SPD Antrag: Rekommunalisierung der Gebäudereinigung
Der Stadtrat Franz Schindler stellte am 17.09.2024 im Auftrag der SPD-Fraktion folgenden Antrag:
SPD-Stadtratsfraktion Schwandorf
...
Schwandorf, 17.09.2024
Rekommunalisierung der Gebäudereinigung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich den
A n t r a g:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Reinigung der städtischen Gebäude wird nach Ablauf der bestehenden Verträge mit privaten Reinigungsdienstleistern ab dem 01.07.2025 wieder in städtischer Regie organisiert. Eine Ausschreibung der Gebäude- und Glasreinigungsleistungen für die Zeit ab dem 01.07.2025 wird nicht durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zur Rekommunalisierung der Gebäude- und Glasreinigungsarbeiten vorzunehmen und dem Stadtrat eine Aufstellung über die jährlich anfallenden Kosten für die Reinigung der städtischen Gebäude vorzulegen.
Begründung:
Ein entsprechender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.10.2020 ist bei der ersten Behandlung im Stadtrat am 30.11.2020 in der Sache nicht verbeschieden worden.
Allerdings ist die Verwaltung mit 24 gegen 6 Stimmen beauftragt worden, die Kosten und weitere Einzelheiten im Hinblick auf eine mögliche Umstellung und Übernahme der Gebäudereinigung durch die Stadt zu prüfen.
Darüber, dass die Verwaltung bereits am 25.02.2020, also vor der erstmaligen Behandlung des Antrags, einen Dienstleistungsvertrag bezüglich Konzeption und vergaberechtskonformer Ausschreibung der Gebäude- und Glasreinigungsleistungen aller städtischen Gebäude geschlossen hatte, ist der Stadtrat nicht informiert worden.
In der Sitzung vom 26.04.2021 hat der Stadtrat unter dem Tagesordnungspunkt „Reinigung der städtischen Gebäude; hier: Vergabe der Gebäude- und Glasreinigungsleistungen“ dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits eine europaweite Ausschreibung erfolgt und insgesamt 29 Angebote abgegeben worden sind.
Obwohl trotz des Beschlusses des Stadtrats vom 30.11.2020 keine präzisen Angaben über die Kos-tern im Falle einer Rekommunalisierung der Gebäudereinigung vorgelegt worden sind und auch die Frage nicht beantwortet werden konnte, wann die Zuschlagsfrist für die Angebote endete, hat der Stadtrat in der Sitzung vom 26.04.2021 mehrheitlich mit 15 gegen 12 Stimmen die Vergabe der Gebäude- und Glasreinigungsleistungen an zwei Bieter genehmigt. Die Verträge haben nach Angaben der Verwaltung eine Laufzeit von 48 Monaten, vom 01.07.2021 bis 30.06.2025 mit der Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr.
Die SPD-Stadtratsfraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass die Stadt aus den in dem Antrag vom 07.10.2020 genannten Gründen die Reinigung städtischer Gebäude trotz eventueller Mehrkosten gegenüber der Reinigung durch private Dienstleister wieder in eigener Regie organisieren sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Schindler