SPD-Antrag: Wohnungsbauunternehmen
Schade, eine Mehrheit war dagegen, wir haben eine große Chance nicht genutzt!
Vorweg, der SPD-Antrag, ein Wohnungsbauunternehmen zu gründen stammt bereits aus dem Jahr 2017! Unser Antrag hatte auch nie ein wie im Artikel beschriebenes Gutachten gefordert, mit dem die Verwaltung in die Sitzung gegangen ist. Dass dies völlig überzogen sei, machte Franz Schindler, wie im Artikel zu lesen ist, auch deutlich. Wir haben in nächster Umgebung bereits seit langem solche Unternehmen, mit denen auch unsere Stadt in Verbindung steht (z.B. Stadtbau Amberg). Erfahrungswerte könnten, wenn man will, auch auf dem kleinen Weg eingeholt werden.
Ein solches Wohnungsbauunternehmen war vom OB und der CSU nie gewollt und so wurde unser Antrag über zwei Jahre hinweg einfach nicht behandelt. Nach deren Ansicht sei sozialer Wohnungsbau durch die Stadt nicht nötig, solange private Unternehmen Wohnungen bauen.
Man kann einen Antrag auch gezielt kaputt machen, indem die Verwaltung und der OB den ursprünglich einfachen Antrag künstlich um solch ein Gutachten aufblähen.
Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, aber dennoch explodieren die Mieten nicht wie bei uns. In Wien gehören rund 30% der Mietwohnung der Stadt, die Gewinne müssen in neue Projekte investiert werden. Das sorgt dafür, dass die Mieten insgesamt bezahlbar bleiben.
Schwandorf kann sicherlich nicht mit Wien verglichen werden, aber hätte uns ein Vorbild sein können. Im Gegensatz zu privaten Investoren hätte ein städtisches Wohnungsbauunternehmen nicht die Absicht, Gewinn zu erzielen. Wir sind der Meinung, dass es gut für die Entwicklung der Stadt gewesen wäre, wenn die Stadt in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen wäre. Beim Ausmaß des Baukörpers würde die Stadt auch darauf achten, dass sich der Baukörper in bestehende Wohngebiete einfügt, das ist - was uns die Erfahrung aus letzter Zeit zeigt - nicht unbedingt das Ziel eines Privatinvestors. Er verfolgt selbstverständlich, und das ist auch nicht verwerflich, eine Gewinnabsicht.
Ein Wohnungsbauunternehmen hätte dem angespannten Immoblienmarkt in Schwandorf gut getan, jedoch hat die Meinung der CSU-Fraktion im Stadtrat (solange private Unternehmen Wohnungen bauen, müssen wir uns nicht diese zusätzliche Arbeit auflasten) eine Mehrheit gefunden.
Und - wie schon so oft - ist das Verhalten der Freien Wähler wieder mal nicht zu verstehen. In einem Zeitungsartikel des Neuen Tag vom 23.01.2020 vermisst ein Kandidat der FW in seinem Beitrag eine Wohnbaugesellschaft in Schwandorf, im Artikel der MZ zur selben Veranstaltung "möchte" deren OB-Kandidat eine städtische Wohnbaugesellschaft einrichten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür stünden die Kandidaten der FW, so deren OB-Kandidat. Und dennoch haben sie im Hauptausschuss gegen die Gründung eines Wohnungsbauunternehmen gestimmt. Das muss man nicht verstehen
Wir haben als SPD für günstigen Wohnraum gekämpft, aber leider verloren.
Für die Stadtratsfraktion, Manfred Schüller
Hier der Bericht von der Mittelbayerischen dazu: