SPD kritisiert Zahlendreher in Kämmerei

06. Oktober 2019

Gleich dreimal standen falsche Beträge im Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Schwandorf – und dabei ging es nicht um Peanuts.

Eigentlich ist das Thema „Haushaltsabwicklung“ im Schwandorfer Stadtrat Routine. Doch am Mittwoch im Hauptausschuss nahm die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt zum Anlass, in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Der Hintergrund: In den städtischen Haushalt für das Jahr 2019, der im April verabschiedet wurde, hatten sich fehlerhafte Zahlen eingeschlichen – und das nicht nur einmal.

SPD-Fraktionschef Franz Schindler war es, der auf den Sachverhalt hinwies. Fehler Nummer eins: Bei der geplanten Kreditaufnahme der Wasserversorgung wurden aufgrund eines Schreibfehlers aus gut 1,5 im Haushalt 3,5 Millionen Euro. Prompt verweigerte das Landratsamt als Rechtsaufsicht zunächst seine Genehmigung, musste die Zahl korrigiert werden. Bei den Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat, kritisierte Schindler weiter, ging der Stadtrat von einem Betrag von etwa sieben Millionen Euro aus. Tatsächlich „stand schon vorher der richtige Betrag von rund 8,8 Millionen Euro in der Zeitung“, wie Schindler monierte.

SPD: „Das sind keine Peanuts“

Beispiel Nummer drei: Bei der Kreisumlage sei der Stadtrat bei seinem Haushaltsbeschluss am 29. April von einem Betrag von 13,7 Millionen Euro ausgegangen. Tatsächlich stand laut Schindler bereits am 8. April fest, dass die Stadt Schwandorf an den Landkreis in diesem Jahr rund 700 000 Euro weniger überweisen muss. „Der Fehler beträgt 2,5 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts“, monierte Schindler. „Es ist ärgerlich, dass falsche Zahlen präsentiert werden, die wir Stadträte dann treudoof abnicken, weil wir der Kämmerei vertrauen“, sagte er. An der Gültigkeit des Haushaltsbeschlusses ändere sich dadurch allerdings nichts, wie er später auf Nachfrage einräumte.

Ein Unding ist für Schindler auch, dass die Information über die Haushaltsabwicklung erst im Oktober erfolge. Er kritisierte, dass der Haushalt auch in diesem Jahr zahlreiche „Luftnummern“ enthalte – also Posten wie den Rad- und Fußweg an der neuen Naabbrücke, die heuer nie und nimmer realisiert würden.

Die CSU schießt zurück

CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer wies in seiner Antwort unter anderem darauf hin, dass der Kreishaushalt und damit auch die Höhe der Kreisumlage „ja allen bekannt“ gewesen sei. Wer „Luftnummern“ kritisiere, solle dann bitte schon bei der Haushaltsberatung dagegen stimmen. „Alles andere ist unglaubwürdig“, so Wopperer.

Projekte weitgehend umgesetzt

Wie am Ende die Schlussabrechnung für dieses Jahr tatsächlich ausfallen wird, ist aber ohnehin mit einigen Unwägbarkeiten behaftet. Die Gewerbesteuer etwa, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, dürfte in diesem Jahr weit höher ausfallen als veranschlagt. Kämmerer Thomas Weiß rechnet nach eigenen Worten mit einem Aufkommen von rund 17 Millionen Euro bis zum Jahresende. Dem aktuellen Haushalt liegt noch eine Schätzung von 14 Millionen Euro zugrunde. Die Mindereinnahmen bei den Herstellungsbeiträgen wegen der Nachlässe für „Uralt-Straßen“ wurden ebenfalls noch nicht in den aktuellen Etat eingepreist. Hier sei „ein sehr großes Defizit zu erwarten“, prognostizierte der Stadtkämmerer.

Bei den Investitionen der Stadt präsentierte der Kämmerer positive Nachrichten. „Die geplanten Maßnahmen können weitgehend abgearbeitet werden, auch wenn die Rechnungen häufig erst nach dem Jahreswechsel gestellt werden“, sagte er. Ein Problem sei, dass sich aufgrund der aktuellen „Hochpreisphase“ auf dem Bau Projekte mitunter verzögerten, weil auf die Ausschreibungen nur „wenig ergiebige oder überteuerte Angebote“ eingingen.

Bericht: Mittelbayerische - Hubert Heinzl

Quelle: https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/spd-kritisiert-zahlendreher-in-kaemmerei-21416-art1834276.html

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