SPD sagt: „Schwandorf kann mehr“

13. Januar 2020

Sozialdemokraten rüsten sich für die Wahl. OB-Kandidatin will unter anderem das Leerstände-Problem „mit Nachdruck“ angehen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Manfred Schüller stellte beim Heilig-Drei-Königstreffen der SPD im voll besetzten Konrad-Max-Kunz-Saal fest, „dass das Wahlprogramm der CSU ein Lobgesang auf die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion in den letzten sechs Jahren sei. Das CSU-Werk sei eine Sammlung vieler abgelehnter, mit Widerstand der CSU bereits beschlossener und vom OB hinausgeschobener SPD-Anträge.

Er führte unter anderem die Themen Begrünung der Innenstadt, Aufwertung Stadtpark, Nachfolgenutzug Konventgebäude und Lokschuppen sowie die Instandsetzung der Wasserräder an. Mit der SPD wäre das meiste davon bereits umgesetzt. Von der vom Stadtoberhaupt getroffenen Feststellung, wonach „Hotel und Kino Formen annehmen“, könne der SPD-Stadtrat nichts bemerken.

Klimaschutz ist von Bedeutung

Verwaltungsfachangestellte Karin Frankerl möchte für die SPD den Oberbürgermeister-Sessel zurückgewinnen: „Schwandorf kann mehr“, etwa bei den Maßnahmen zum Klimaschutz. Die SPD-Kandidatin (54) steht mit Blick auf die Erstellung eines Klimakonzeptes für den Bau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowie für eine Bezuschussung bei privaten Gebäuden. Bei Neubaugebieten soll überprüft werden, ob Blockheizkraftwerke errichtet werden können. Den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt will sie auf neue Beine stellen: „Es ist weder sicher noch ökologisch sinnvoll, wenn sich die riesigen Stadtbusse über den Ranchberg hinauf- und auf der anderen Seite wieder hinunterschlängeln.“ Mit einer generellen Tempo-30-Zone in den Wohngebieten und dem Ausbau der Radwege will Frankerl die „Straßen sicherer“ machen. Zu bestimmten Anlässen soll die Innenstadt zur Fußgängerzone werden. Frankerl möchte das Problem der Leerstände „mit Nachdruck“ angehen und versuchen, die Schuierer-Mühle in städtischen Besitz zu bekommen. Den Bau eines Stadthotels hält die SPD-Politikerin für genauso wichtig wie die Anbindung des Stadtparks an den Marktplatz und die Ansiedlung eines Supermarktes in der Innenstadt.

Neue Wohnformen für Senioren stehen ebenso im Wahlkampfprogramm wie die Schaffung von günstigem Bauland und die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. „Auch die Pläne für den Ausbau des Lokschuppens haben wir noch nicht aufgegeben.“ Frankerl möchte den „aufstrebenden Schwimmclub“ mit besseren Bedingungen im Hallen- und Freibad unterstützen. Die Bewerberin legte ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der 16 Feuerwehren in der Stadt ab und drängt auf eine zügige Erstellung des Feuerwehr-Bedarfskonzeptes. Mit dem Einzug ins Rathaus will Frankerl das „Kompetenzzentrum Stadtverwaltung“ stärken. Sie verspricht „eine rasche Umsetzung der Beschlüsse und eine umgehende Behandlung der Anträge im Stadtrat.“ Das Ziel der SPD bei der Kommunalwahl: „Wir wollen am Ende den Oberbürgermeister und mindestens zehn Stadträte stellen.“

Fraktionsvorsitzender Schindler betonte, dass es seine Fraktion gewesen sei, die in der aktuellen Stadtratsperiode den Takt vorgegeben habe. Mit 30 Anträgen habe die SPD den aktivsten Part übernommen, wohingegen zum Beispiel die FW keinen einzigen Antrag eingereicht hätten. „Auch wenn sich der OB jetzt im Wahlkampf als Gestalter der Friedrich-Ebert-Straße feiern lasse, so sollte man auch daran erinnern, dass dies nicht sein Verdienst sei“, sagte Schindler. Er spielte darauf an, dass der Weg für einen vorzeitigen Umbau erst in einer Kampfabstimmung geebnet worden sei, bei der einzig die CSU und der OB gegen den SPD Antrag gestimmt hätten. Wenn es nach der CSU gegangen wäre, wäre der Umbau erst nach der Sanierung der Naabbrücken gestartet worden.

Kritik am Oberbürgermeister

Zum Thema Schmidtbräu-Gelände sagte Fraktionsvorsitzender Schindler: Seiner Ansicht nach könnten dort schon längst die Bauarbeiten am Laufen sein. Ein praktisch einstimmiger Stadtratsbeschluss, bei dem nur der OB dagegen gewesen sei, sei vom OB einfach nicht umgesetzt worden. Er habe eigenmächtig die Verhandlungen mit einem soliden Investor an die Wand gefahren. Dass daraufhin das Gelände durch die Stadt erworben worden sei, sei auf die Initiative der SPD zurückzuführen, so Schindler.

Bericht: Mittelbayerische

Quelle: https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/spd-sagt-schwandorf-kann-mehr-21416-art1869051.html

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