Anträge der SPD Stadtratsfraktion Schwandorf

Stadtrat Manfred Schüller stellte am 30.11.2022 im Auftrag der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Schwandorf zur energieautarken Stadt weiterentwickeln
Umwelt schützen – Versorgungssicherheit gewährleisten – Bürger finanziell entlasten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich gemäß § 25 der GeschO folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und dem Stadtrat zu berichten, welche technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Optionen sich bieten und welche Maßnahmen erforderlich sind, um zu erreichen, dass die Große Kreisstadt Schwandorf energieautark wird.

Im Einzelnen sollen hierbei folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1) Energieautarkie bei der Versorgung mit Elektrizität.

a) Es gibt verschiedenste private Investoren, die in Schwandorf Freiflächenphotovoltaikanlagen errichten möchten. Welche Möglichkeiten bieten sich der Stadt, selbst Betreiber einer solchen Anlage zu werden, um den dabei erzeugten Strom günstig der eigenen Bürgerschaft zur Verfügung stellen zu können?

b) Auch für Windkraft gibt es Interessenten für einen Standort in Schwandorf, die der Stadt auch eine mögliche Beteiligung an der Anlage in Aussicht stellen. Wie kann eine Beteiligung der Stadt organisiert werden und kann der erzeugte Strom anteilig von der Stadt selbst vermarktet werden?

c) Bereits im Antrag der SPD Fraktion vom März 2022 wurde die Frage gestellt, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt das Strom- und Gasnetz innerhalb des Stadtgebiets übernehmen kann? Die Beantwortung der Anfrage steht noch aus und wird daher an dieser Stelle nochmals angeführt.

d) In welcher Rechtsform könnte die Stadt als Stromanbieter (Netzbetreiber und Energieversorger) im Stadtgebiet auftreten? Ist hierfür die Gründung eines Stadtwerks erforderlich oder wäre eine Eingliederung in den Eigenbetrieb der städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung (siehe Wasserräder) möglich?

e) Wäre es unter rechtlichen, technischen und finanziellen Aspekten darstellbar, regenerativ vor Ort erzeugten Strom für Zeiten des Strommangels als Wasserstoff wiederum vor Ort zu speichern und ihn mittels Brennstoffzellen ebenfalls vor Ort wieder zur Verfügung zu stellen?

f) Könnte durch die oben beschriebenen Maßnahmen ein Blackout verhindert werden?

2) Autarkie bei der Versorgung der Bürgerschaft mit regenerativen Brennstoffen und Wärme.

a) In welchem Umfang kann die städtische Fernwärmeversorgung ohne Erhöhung der Verbrennungsmenge im MKW noch ausgebaut werden?

b) Die Stadt und der Landkreis Schwandorf können im Sommer nahezu zu 95% mit Biogas aus einer örtlich situierten Anlage (Schmack-Bayernwerk-Hitachi) versorgt werden. Wäre eine Beteiligung der Stadt an dieser Anlage möglich? Wie könnte alternativ oder in Ergänzung dazu eine/mehrere neue Biogasanlage/n von der Stadt betrieben werden, die Biogas in Erdgasqualität der eigenen Bürgerschaft für Heizzwecke zu jeder Zeit in ausreichender Menge zur Verfügung stellt? Könnte mit einer Biogasanlage ein Nahwärmenetz betrieben werden?

c) Wäre die Nutzung von Geothermie in unserem Stadtgebiet als weitere Baustein zur Versorgungssicherheit möglich (vgl. Nahwärmekonzept Ahrtal)? Im Mittelpunkt der Überlegungen soll stehen, wie eine sichere und unabhängige Versorgung mit Wärme und Elektrizität in der Stadt gewährleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Manfred Schüller

SPD-Stadtratsfraktion Schwandorf

Quelle: Veröffentlicht am 08.12.2022 auf http://www.facebook.com/SPDSchwandorf