Anträge der SPD Stadtratsfraktion Schwandorf

Der Fraktionsvorsitzende Franz Schindler stellte am 07.03.2023 im Auftrag der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

SPD Stadtratsfraktion Schwandorf

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Bürgerfest 2023; Festsetzung des Veranstaltungsendes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der SPD Stadtratsfraktion stelle ich folgenden

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:
Beim Bürgerfest vom 07.07. bis 09.07.2023 wird das Veranstaltungsende an den einzelnen Tagen wie folgt festgesetzt:
Freitag, 07.07.2023 um 1 Uhr
Samstag, 08.07.2023 um 1 Uhr
Sonntag, 09.07.2023 um 21 Uhr.

Begründung:

Bei den früheren zweitägigen Bürgerfesten wurde das Veranstaltungsende an den Samstagen um 1 Uhr und an den Sonntagen um 23 Uhr festgesetzt. Beschwerden über die Dauer des Festbetriebs bis 1 Uhr nachts sind nicht bekannt geworden. Laut Pressberichten soll der Festbetrieb bei dem kommenden Bürgerfest am Freitag, 07.07. und am Samstag, 08.07.2023 bereits zwei Stunden früher, um 23 Uhr beendet werden.

Weder der Kulturausschuss noch der Stadtrat haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zwar heißt es in dem Protokoll über die Sitzung des Kulturausschusses vom 24.11.2020, dass

„der Stadtmarketingverein und das Kulturamt …. vereinbart (haben), dem Kulturausschuss vorzuschlagen, die Veranstaltungsdauer von Freitag bis Sonntag beim nächstmöglichen Bürgerfest teilweise auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln, wie dies von der Bevölkerung und dem Innenstadthandel angenommen wird. Dabei soll das Veranstaltungsende am Freitag und Samstag auf 23 Uhr festgesetzt werden“,

doch wurde hierüber kein Beschluss gefasst. Vielmehr hat der Kulturausschuss ausweislich des Protokolls lediglich Kenntnis von einer Beschlussvorlage des Amtes für Kultur und Tourismus genommen und ansonsten die für die Planungen 2021 benötigten Haushaltsmittel bewilligt. Die Planungen sind hinfällig geworden, weil in 2021 und in 2022 wegen der Corona-Pandemie kein Bürgerfest stattfinden konnte.

In den Beschlussvorlagen des Amtes für Kultur und Tourismus vom 05.09.2022 für die Sitzung des Stadtrats am 19.09.2022 und vom 31.10.2022 für die Sitzung des Kulturausschusses am 15.11.2022 finden sich keine Hinweise darauf, dass beim Bürgerfest 2023 der Festbetrieb am Freitag und am Samstag jeweils schon um 23 Uhr enden soll. Ein entsprechender Beschluss des Kulturausschusses liegt nicht vor.

Bei der Festlegung des Veranstaltungsendes beim Bürgerfest 2023 laut Leistungsbeschreibung handelt es sich um eine Entscheidung der Verwaltung und nicht um einen Beschluss eines zuständigen Gremiums. Wegen der Bedeutung dieser Frage für die Akzeptanz des Bürgerfestes kann eine solche Entscheidung aber nicht alleine von der Verwaltung getroffen werden, sondern bedarf es einer Entscheidung des zuständigen politischen Gremiums, die es bisher nicht gibt.

Da die Festlegung des Veranstaltungsendes am Freitag und Samstag auf 23 Uhr auf großes Unverständnis bei Gastronomen und Bürgerinnen und Bürgern stößt, soll das Veranstaltungsende so wie bei früheren Bürgerfesten auch, am Freitag und am Samstag auf 1 Uhr nachts festgesetzt werden.

Mit der Festlegung des Veranstaltungsendes am Sonntag um 21 Uhr besteht Einverständnis, nachdem das Bürgerfest 2023 erstmals bereits am Freitag beginnen soll.

Da vor dem Bürgerfest 2023 keine Sitzung des Kulturausschusses mehr geplant ist, muss der Stadtrat über den Antrag entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schindler